KAB: Spitzensteuersatz darf nicht gesenkt werden. Pendlerpauschale und steuerfreie Lohnzuschläge müssen bleiben.

Ingolstadt, 02.06.05.

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung in der Diözese Eichstätt (KAB) fordert von der CSU, die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen zu verlieren.

„Die CSU muss auf Horst Seehofer hören und die Pläne, die Pendlerpauschale und die Steuerbefreiung für Lohnzuschläge für Nacht- und Sonn- und Feiertagsarbeit einzuschränken oder abzuschaffen, aufgeben und dies verbindlich erklären“, fordert KAB Diözesanvorsitzender Karlheinz Heumann und erläutert: „Es kann nicht sein, dass die Union im Falle eines Wahlsieges den Spitzensteuersatz von 42 auf 39 oder gar 36 Prozent senken will, die Reichen damit noch reicher macht, und auf der anderen Seite den Arbeitnehmern und ihren Familien das Geld aus der Tasche zieht. Das hat mit einer sozial gerechten Politik auf Grundlage der Katholischen Soziallehre nichts mehr zu tun. Das ist Neoliberalismus pur. Und das lehnen wir entschieden ab.“

Die KAB stellt sich damit hinter ihr Verbandsmitglied CSU-Vize MdB Horst Seehofer, der die steuerpolitischen Vorschläge der Union im Hinblick auf die geplanten einseitigen Belastungen für Arbeitnehmer gegenüber der Leipziger Volkszeitung scharf kritisiert hatte.

Die KAB verweist in diesem Zusammenhang auf den Armutsbericht der Bundesregierung, der klar festgestellt hatte, dass die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter auseinander klafft. Sie fordert von der Union im Falle eines Wahlsieges, die Spaltungspolitik der letzten zehn Jahre durch eine sozial gerechte und auf Ausgleich und Solidarität bauende Politik zu ersetzen.

„Eine neue Bundesregierung muss die Ungerechtigkeiten von Hartz IV beseitigen. Dass diejenigen, die lange in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben auch länger und mehr Arbeitslosengeld erhalten. Eine neue Bundesregierung muss die Rentenversicherung nach dem KAB-Rentenmodell um eine solidarische Sockelrente ergänzen und muss vor allem nach dem Prinzip der Solidarität die Leistungsfähigen stärker an der Steuer- und Abgabenlast beteiligen als die Schwachen. Die Menschen in diesem Land sehnen sich nicht nach einem Politikwechsel, weil ihnen die Politik von Rot/grün zu sozial war, sondern das Gegenteil ist der Fall: weil sie sich mehr Gerechtigkeit, weniger soziale Kälte und mehr Solidarität wünschen“, stellt die KAB-Diözesanvorsitzende Jutta Spille klar.