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02.10.2013

KAB fordert ermäßigte Mehrwertsteuer für Familienprodukte

KAB-Comic

Ingolstadt/Eichstätt. (kab) – Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Bistum Eichstätt fordert von der zukünftigen Bundesregierung die Mehrwertsteuer für bestimmte Familienprodukte auf den ermäßigten Satz von 7% abzusenken. Als grobe Ungerechtigkeit gegen Familien bezeichnet die KAB die Tatsache, dass Eltern für wichtige Familienprodukte wie Windeln, Baby- und Kinderautositze, Kinderwagen oder Kinderbett den vollen Mehrwertsteuersatz von 19% bezahlen müssen. Die KAB fordert, dass das Bundesfamilienministerium in Zusammenarbeit mit Experten und Familienverbänden eine entsprechende Familien-Warenliste vorlegt, für die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten soll.

Für Windeln und Erstausstattung werden nach Angaben der KAB pro Kind alleine rund 1.000 Euro Mehrwertsteuer fällig. Bis zur Volljährigkeit investieren in Deutschland die Eltern pro Kind im Durchschnitt mehr als 120.000 Euro und bei den allermeisten Ausgaben wird für die Eltern der volle Mehrwertsteuersatz fällig. Um auf diese Missstände hinzuweisen und die politisch Verantwortlichen zum Handeln zu bringen, startet die KAB eine Informationskampagne und wendet sich an die neu und wieder gewählten Abgeordneten auch im Bistum Eichstätt.

„Schon die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung hatte versprochen, sich um mehr Gerechtigkeit in der Mehrwertsteuer zu kümmern, die dafür vorgesehene Kommission hat allerdings nie getagt. Allein die FDP setzte nach einer Millionenspende aus der Gastrowirtschaft den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% für Hotelübernachtungen durch“, erläutert dazu der KAB-Diözesanvorsitzende Andreas Holl und ergänzt: „von der zukünftigen Bundesregierung erwarten wir, dass sie ihren Auftrag aus dem Grundgesetz noch mal nachliest. Da steht schließlich, dass Familien eines besonderen Schutzes bedürfen, nicht Hoteliers, Kunstsammler oder Haustierbesitzer, für die aber alle der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zum Tragen kommt“. Das Absenken der Mehrwertsteuer für Familienprodukte ist nach Ansicht der KAB ein schneller und effektiver Weg, Familien zu entlasten ohne einen verwaltungstechnisch wesentlich aufwendigeren Umweg über die Erhöhung von Transferleistungen.

Um möglichst viele Menschen über die zahlreichen Ungerechtigkeiten des deutschen Mehrwert- bzw. Umsatzsteuersystems zu informieren wird die KAB in den kommenden beiden Wochen mit zahlreichen Aktionen auch vor Kirchentüren aktiv werden. Interessierte können sich dann mit einem Mehrwertsteuer-Memory selbst ein Bild von den zahlreichen Unstimmigkeiten und Ungerechtigkeiten im Bereich der Mehrwertsteuer machen. Außerdem hat die KAB ihre Forderungen auf drei Bierdeckeln formuliert, die auf ihrer Bildseite zusammen einen Comicstrip zum Thema ergeben. Diese Bierdeckel erhalten auch alle Fraktionen im deutschen Bundestag.

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