Christliche Optionen für die Kommunalpolitik - Diözesanrat stellt Themen und Handlungsfelder zur Kommunalwahl vor

Eichstätt. (pde) - In sieben „Handlungsfeldern“ hat der Sachausschuss „Gesellschaft und Politik“ des Diözesanrats der Katholiken im Bistum Eichstätt „christliche Optionen für die Kommunalpolitik“ veröffentlicht. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 2. März 2008 soll das dazu erstellte Faltblatt eine Hilfe für Pfarrgemeinderäte sein, mit denen diese „ihre Kommunalpolitiker konfrontieren können.“

Die veröffentlichten Thesen spannen einen weiten Bogen über zahlreiche Bereiche der Politik. Sie fordern und thematisieren Optionen für Arme und Benachteiligte, für Familien, für eine „wertorientierte Kultur des Miteinanders“, für die Schöpfung, für die „Eine-Welt“, für eine „Kultur der Verantwortung“ sowie eine gemeinwohlorientierte Politik.

In der „Option für Arme und Benachteiligte“ erinnert der Diözesanrat an die „Solidarität“, die ein Grundpfeiler der katholischen Soziallehre sei. Kommunalpolitik müsse deshalb ausgegrenzte oder benachteiligte Menschen wahrnehmen und in das Gemeindeleben integrieren. Dazu gehören soziale Beratungsdienste ebenso wie Projekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Schulsozialarbeit und die Bildung von Integrations-Klassen in Kindergarten und Grundschule zur Integration von Menschen mit geistiger Behinderung. Auch Sportvereine müssten in ihrer Rolle für die „Integrationsarbeit“ ernst genommen und die Übungsleiter durch entsprechende Schulungen begleitet werden.

Um für Familien förderliche Rahmenbedingungen zu schaffen fordert der Sachausschuss eine Überprüfung aller Beschlüsse auf ihre Familienverträglichkeit, die Berücksichtigung von Familien bei der Erstellung von Bebauungsplänen und der Vergabe von preisgünstigem Bauland sowie die Schaffung von ausreichenden Einrichtungen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern und den besonderen Bedürfnissen von allein Erziehenden Rechnung tragen.

Die „Option für eine wertorientierte Kultur des Miteinanders“ beinhaltet ein breites Spektrum an Forderungen, die einen Bezug zum Umgang der Menschen untereinander haben. Es geht dabei um die Wertschätzung anderer Meinungen, den Umgang mit Meinungsverschiedenheiten aber auch der Kultur des Feierns bis hin zur Sterbe- und Bestattungskultur. Der Diözesanrat fordert dabei gleichzeitig dazu auf, unterschiedlichen Lebensstilen, Kulturen, Religionen und Generationen mit Respekt zu begegnen und gemeinsame Veranstaltungen durchzuführen, aber auch christliche Feste und Traditionen zu achten und zu pflegen.

Die „nachhaltige Sorge um die Umwelt“ als „Option für die Schöpfung“ fordert aus der Sicht des Diözesanrats dazu heraus, „langfristige Handlungsperspektiven zu entwickeln und die Zusammenhänge von Ökologie, Wirtschaft und Sozialem in den Blick zu nehmen.“ Die Forderungen reichen dabei von der Stärkung der regionalen Vermarktung bis hin zur verstärkten Nutzung regenerativer Energien.

„Option für die Eine-Welt“ nennt das Positionspapier den Themenbereich der internationalen Beziehungen. Es stellt fest, dass einerseits die Welt immer mehr zusammenwachse, zugleich sich aber immer mehr spalte. Die Unterstützung von Kampagnen und Netzwerken, die zur Änderung von ungerechten Strukturen beitragen, wie etwa der Faire Handel oder internationale Partnerschaften können gegensteuern.

Durch die Förderung von Freiwilligenzentren, Ehrenamtlichen-Börsen oder die Gründung von Bürgerstiftungen soll ferner die „Kultur der Verantwortung“ gestärkt werden. Ehrenamtliches Engagement müsse eine spürbare Wertschätzung erfahren.

Sehr kritisch sieht der Diözesanrat die Privatisierung kommunaler Einrichtungen und Vorhaben, öffentliche Einrichtungen in Public Private Partnerships (PPP) bauen zu lassen. Dem Gemeinwohl widerspreche es, wenn lebenswichtige Güter für den Menschen, wie zum Beispiel Wasser, dem freien Markt und Profitstreben übergeben würden. Aus öffentlichen Gütern würden Konsumartikel und die Bürger als Träger sozialer Rechte würden zu Kunden auf dem Markt. Somit würde sich das Verhältnis zwischen Bürger und Staat zu einer rein ökonomischen Sichtweise wandeln.