Caritas enttäuscht über Landtagsentscheidung - 5566 Unterschriften aus dem Bistum Eichstätt gegen Stoibers Sozialkürzungen

Eichstätt/München. (pde) – Als „enttäuschend, sozial bedenklich und wirtschaftlich kurzsichtig“ hat der Eichstätter Caritasdirektor Willibald Harrer den Beschluss der Bayerischen Landtages bezeichnet, im laufenden Sozialhaushalt rund 160 Millionen Euro einzusparen. In einer ersten Reaktion auf die heute Nacht in München getroffene Entscheidung sprach Harrer von vielen Verlierern. „Vor allem Kinder und Jugendliche, Familien, behinderte und alte Menschen sowie Aussiedler und Flüchtlinge im Bistum Eichstätt werden die Kürzungen zu spüren bekommen.“ Die Caritas werde ihre vielfach bewährten Hilfen nicht im bisherigen Umfang leisten können, wies Harrer auf bevorstehende Einschränkungen sozialer Dienste hin. In welchem Umfang wegen der fehlenden Zuschüsse auch Planstellen gekürzt werden müssten, konnte Harrer noch nicht sagen.

Noch vor den abschließenden Beratungen des Nachtragshaushaltes 2004 hatte Caritasdirektor Willibald Harrer Unterschriftenlisten gegen den Sozialabbau in Bayern an Sozialministerin Christa Stewens in München übergeben. Innerhalb von zwei Wochen sammelte der Caritasverband Eichstätt 5566 Unterschriften im gesamten Bistum. „Wir wollten denen eine Stimme geben, die ihre Interessen nicht selbst vertreten können“ erläuterte Harrer das Ziel der Aktion. Trotz des großartigen Engagements der Unterzeichner und trotz vieler anderer Protestformen habe man das Streichkonzert nur in zwei Bereichen etwas abmildern können: So wurden die Landeszuschüsse für die Insolvenzberatung für überschuldete Menschen und die Hilfe für Wohnungslose nicht so stark gekürzt wie ursprünglich geplant.

Im Rahmen einer landesweiten Aktion waren rund 80.000 Unterschriften zusammengekommen. Landescaritasdirektor Prälat Karl-Heinz Zerrle betonte bei der Übergabe an die Ministerin im Bayerischen Landtag, die Unterschriften dürften von der Staatsregierung nicht unterschätzt werden. Sie seien „Wählermeinungen zu einer bestimmten Art von Politik“. Gleichzeitig warnte Zerrle die Regierung davor, im nächsten Doppelhaushalt 2005/2006 ähnliche Sozialkürzungen vorzunehmen. Wenn dies so komme, müssten Dienste und Einrichtungen nach der Einschränkung ihrer Angebote in diesem Jahr endgültig geschlossen werden. „Es kann doch nicht Ziel einer christlich orientierten Politik sein, Menschen in Not allein zu lassen“, sagte Zerrle. Er verstehe die Pläne der Bayerischen Staatsregierung, den künftigen Generationen keinen überschuldeten Staat hinterlassen zu wollen. Deshalb sei eine Sparpolitik grundsätzlich richtig. Späteren Generationen sei aber auch nicht gedient, wenn man ihnen einen unsozialen Staat und eine unsolidarische Gesellschaft übergebe.