Caritas nennt Aspekte für Bundestagswahlen im September

Eichstätt. - Leistungsfähige soziale Sicherungssysteme, eine gute Pflege und einen sozial gerechten Klimaschutz: Das fordert der Caritasverband für die Diözese Eichstätt vom künftigen Bundestag und von der künftigen Bundesregierung. „Die Corona-Pandemie und auch die aktuelle Flutkatastrophe haben die Wichtigkeit des Sozialstaats und des sozialen Zusammenhaltes in unserer Gesellschaft sichtbar gemacht. Wir werden Politiker daran messen, wie sehr sie diese Anliegen fördern wollen und werden“, erklärt der Eichstätter Caritasdirektor Alfred Frank. Und er bittet die Wählerinnen und Wähler darum, diese Aspekte bei ihrer Wahl im September zu berücksichtigen.

Für soziale Sicherung

Corona, so Frank, habe der Gesellschaft vor Augen geführt, wie verschieden die Lebensbedingungen in ihr sind und wie unterschiedlich die Verwundbarkeit der Bürgerinnen und Bürger in einer Krise ist: „Nach Erfahrungen in unserem Sozialverband haben es vor allem alte und pflegebedürftige Personen in Seniorenheimen, bildungsbenachteiligte Kinder sowie  Jugendliche und Menschen in Flüchtlingsunterkünften sehr schwer gehabt“, nennt der Caritasdirektor einige Beispiele und fordert: „Das Netz der sozialen Dienstleistungen muss fester geknüpft werden, damit Menschen in schwierigen Lebensverhältnissen zielgenau die Unterstützung erfahren, die sie brauchen. Wenn sie in prekären Situationen sind, dürfen sie nicht abstürzen“, so Frank.

Er verweist auf Caritas-Sozialberaterinnen und -berater, welche immer wieder mitbekommen, dass Kinder armer Familien zum Beispiel nicht über Computer, Notebooks oder andere technische Hilfsmittel verfügten. Die Mitarbeitenden machten zudem darauf aufmerksam, dass der Hartz-IV-Satz für Kinder äußerst knapp bemessen sei. Frank erinnert daher die Politiker daran, „dass das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2010 forderte, dass sich dieser Satz nach den kindlichen Entwicklungsphasen und dem, was für die Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes erforderlich ist, richten soll“. Um Bildungsgerechtigkeit herzustellen, sei es zudem wichtig, Förderungen wie etwa die Sozialarbeit an Schulen auszubauen. Der Caritasverband Eichstätt leistet diese Arbeit an verschiedenen Schulen in Ingolstadt, Greding und Schwabach.

Um eine gute soziale Absicherung der Menschen zu erreichen, ist nach Überzeugung von Frank „freilich eine gesunde finanzielle Basisfinanzierung sozialer Dienste, etwa bei der Caritas, Voraussetzung: das heißt eine auskömmliche Finanzierung sowohl durch die öffentliche Hand als auch durch Kirchensteuermittel.“ Sonst werde es immer schwieriger, „soziale Angebote im gewohnten Umfang aufrechtzuerhalten“. Daher werde die Caritas genau zuhören, welche Wege die Politiker hierfür beschreiten wollen, so der Caritasdirektor.

Für gute Pflege

Im Bereich Pflege, der wie kaum ein anderer in den Pandemie-Monaten im Fokus stand, hat es aus Sicht der Caritas zuletzt wichtige Reformschritte gegeben: eine Begrenzung der Eigenanteile, die verpflichtende Tarifbindung, eine bessere Personalausstattung und der Ausbau der Kurzzeitpflege. Nach Ansicht der für die Caritas-Altenhilfe im Bistum Eichstätt verantwortlichen Abteilungsleiterin, Hedwig Kenkel „braucht es aber eine langfristige Strategie zur Begrenzung der Eigenanteile und nicht nur für eine Legislaturperiode.“ Bezüglich der Personalmehrung, welche die Pflegereform vorsieht, kündigt sie an: „Wir werden genau hinschauen, ob die zukünftige Bundesregierung Ihren Verpflichtungen nachkommt.

Hinsichtlich der Finanzierung der Pflege mahnt Frank an, dass der Staat wieder aktiver werden müsse: „Früher wurden Investitionen in Pflegeeinrichtungen einmal öffentlich gefördert. Das ist seit mehreren Jahren leider nicht mehr der Fall. Es muss für Neubauten oder Sanierungen wieder zu Bezuschussungen kommen. Sonst werden solche Vorhaben nicht mehr finanzierbar.“ Kenkel ergänzt: „Gerade für die Vereinbarkeit von Sozialem und Ökologie ist eine verpflichtende Vorgabe zur finanziellen Unterstützung bei den Investitionskosten nötig.“ Die Pflegeexpertin weist zudem darauf hin, dass auch noch die Arbeitsbedingungen und Arbeitsstandards der oft aus Osteuropa stammenden Live-in-Betreuungskräfte verbessert werden müssten – umso mehr, nachdem das Bundesarbeitsgericht klargestellt hat, dass für diese Betreuungskräfte die gleichen Rechte gelten wie für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. „Gute Pflege für die Pflegebedürftigen braucht gute Arbeitsbedingungen für alle Pflegenden in den stationären Pflegeeinrichtungen und im häuslichen Umfeld“, betont Kenkel.

Für sozialen Klimaschutz

„Klimapolitik muss eine ganz hohe Priorität haben, und sie muss sozial gerecht gestaltet sein. Klimaschutzmaßnahmen mit Verweis auf die Belastung einkommensschwächerer Haushalte zu unterlassen, wäre fahrlässig. Daher müssen Kompensationsregelungen von Anfang an mitgedacht werden“, erklärt der stellvertretende Eichstätter Caritasdirektor, Andreas Steppberger. Die Caritas fordert eine Erhöhung des CO₂-Preises und, dies mit einem Klimageld zu versehen: einer Rückzahlung der Einnahmen pro Kopf. „Das kommt einkommensarmen Haushalten zugute, die weniger CO₂ ausstoßen als wohlhabende Menschen, weil sie zum Beispiel weniger Fernreisen unternehmen und keine großen Autos fahren“, so Steppberger. Einkommensschwache Personen, gibt der Vize-Caritasdirektor zu bedenken, litten häufig schon jetzt direkt unter dem Klimawandel: „Sie wohnen oft in schlecht isolierten Wohnungen, die sich in heißen Sommern stark aufheizen und sich nachts nicht abkühlen. In dicht bebauten Stadtvierteln fehlen die für eine Abkühlung notwendigen Frischluftschneisen.“

Auch ein internationaler Blick ist nach Überzeugung Steppbergers notwendig: „Die zunehmende klimabedingte Migration und Flucht zeigt, dass soziale Gerechtigkeit nicht nur für Deutschland und Europa gelten muss. Unser Lebensstil darf nicht auf Kosten von Menschen in ärmeren Weltregionen erhalten werden.“ Auf keinen Fall dürften Klimaschutz und Soziales gegeneinander ausgespielt werden. Steppberger erinnert an ein Wort von Papst Franziskus in der Sozial- und Umweltenzyklika „Laudato sí“ aus dem Jahr 2015: „Wir kommen jedoch heute nicht umhin anzuerkennen, dass ein wirklich ökologischer Ansatz sich immer in einen sozialen Ansatz verwandelt, der die Gerechtigkeit in die Umweltdiskussionen aufnehmen muss, um die Klage der Armen ebenso zu hören wie die Klage der Erde.“

Quelle: Caritas