Am 5. Juli 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Plan zur Abschaffung der meisten Sicherheitsvorschriften für die Produktion und den Verkauf einer neuen Kategorie von gentechnisch veränderten Pflanzen, die mit Neuer Gentechnik (NGT) hergestellt wurden. Damit würden Sicherheitsprüfungen für gentechnisch veränderte Pflanzen entfallen, sie dürften ohne Kennzeichnung, Rückholbarkeit und Schutzmöglichkeiten vor Kontaminationen und Haftungsregelungen freigesetzt werden.
„Sollten diese Planungen Realität werden, blieben Verbraucherinnen und Verbraucher darüber im Unklaren, ob Gentechnik in ihrem Essen ist, und Landwirte könnten nicht mehr gentechnikfrei erzeugen“, heißt es in der Einladung zum Studientag. Das wäre eine fundamentale Abkehr von der europäischen Vorsorgepolitik und nähme Produzierende sowie Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht, frei zu entscheiden, welche Produkte sie züchten, anbauen, verarbeiten, vermarkten und essen. Über 90 Prozent aller Deutschen wünschen sich laut Umfragen die Kennzeichnung und Sicherheitsprüfung auch neuer Gentechnikpflanzen. Zudem würden die Veränderungsvorschläge des Gentechnikrechts zu immer mehr Patenten auf Saatgut und Lebensmittel führen, und damit die Abhängigkeit der Landwirtschaft von großen Konzernen verstärken.
Agrar- und Umweltverbände sowie Verbraucherschützer schlagen deshalb Alarm und fordern Wahlfreiheit für biologische und konventionelle Züchtung sowie Respekt vor gentechnikfreier Landwirtschaft und Wertschöpfung. Eine neue Dimension nehmen jedoch gerade die jüngsten Entwicklungen bei den geplanten Änderungen an: Agrar- und Umweltverbände sowie Verbraucherschützer schlagen daher Alarm und fordern Wahlfreiheit für biologische und konventionelle Züchtung sowie Respekt vor gentechnikfreier Landwirtschaft und Wertschöpfung. Besonders brisant sind dabei die jüngsten Entwicklungen: Die geplanten Änderungen sehen vor, dass gentechnisch veränderte Pflanzen künftig auch in der freien Natur einfacher freigesetzt und dereguliert werden können – mit der Begründung, so dem Klimawandel entgegenzuwirken.