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Finanz-Affäre im Bistum Eichstätt

Seit Februar 2018 findet man das Bistum Eichstätt in der überregionalen Presse. Der Grund: risikoreiche Investments in Höhe von rund 60 Millionen US-Dollar. Diese Geldanlagen kamen im Zuge der von Bischof Gregor Maria Hanke angestoßenen Transparenzoffensive in der Diözese ans Licht. Bei der Erstellung einer Bilanz nach den Regeln des Handelsgesetzbuchs zum 1. Januar 2017 entdeckten externe Wirtschaftsprüfer, dass ein inzwischen ehemaliger Mitarbeiter des Bistums rund 60 Millionen US-Dollar in ungedeckte Darlehen in den USA investiert hatte, die an Projektgesellschaften im Bereich der Immobilien-Entwicklung in Texas und Florida vergeben wurden. Aufgrund der Ausgestaltung dieser Darlehen, wurden Nachforschungen über die Anlagen angestellt. Dabei wurde nach und nach klar, dass strafrechtlich relevantes Verhalten des ehemaligen Mitarbeiters und auch eines seiner Geschäftspartner in Betracht kommt. Die Diözese Eichstätt reichte daraufhin gegen beide wegen Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München II ein. Die Gesamtsumme der noch offenen Darlehen beträgt aktuell rund 54 Millionen US-Dollar. Mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und einem Untersuchungsbericht durch eine unabhängige Anwaltskanzlei setzt Bischof Gregor Maria Hanke auf eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts.

Weitere Informationen zum aktuellen Stand und zum Hintergrund der Finanz-Affäre:

Wie hoch ist der aktuelle Schaden?

Die Gesamtsumme der anzeigegegenständlichen Darlehen beträgt rund 60 Millionen US-Dollar. Insgesamt wurden bis jetzt Darlehen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 9 Millionen US-Dollar zurückgeführt. Die letzte Rückzahlung hat die Bischöfliche Finanzkammer durch Verhandlungen Mitte Juni 2019 erreicht. Diese schlägt für die Bilanz 2019 mit 1,3 Millionen US-Dollar positiv zu Buche, da die bis 2017 noch ausstehende Summe wertberichtigt wurde. Die Gesamtsumme der damit noch offenen Darlehen beträgt aktuell rund 51 Millionen US-Dollar.

Etwaige weitere Rückzahlungen von Geldern sind nicht ausgeschlossen. Die Finanzkammer des Bistums Eichstätt versucht in Zusammenarbeit mit den Anwälten der Diözese durch Verhandlungen mit den US-amerikanischen Geschäftspartnern eine Minimierung des Schadens zu erreichen. Aufgrund der auf Verzögerung ausgerichteten Vorgehensweise der US-amerikanischen Verhandlungspartner ist die Diözese gezwungen, jedenfalls in einem ersten Einzelfall den dort bestehenden Darlehensanspruch gerichtlich durchzusetzen.

Was ist der aktuelle Ermittlungsstand von Seiten der Staatsanwaltschaft?

Die Staatsanwaltschaft München II hat die Ermittlungen in der Finanz-Affäre aufgenommen. Die Diözese Eichstätt unterstützt die Staatsanwaltschaft vollumfänglich mit allen nötigen Informationen.

Was ist das Ergebnis des Prüfberichtes der Anwaltskanzlei, die von der Diözese Eichstätt zur Aufarbeitung der Ergebnisse beauftragt wurde?

Der Prüfbericht der unabhängigen Anwaltskanzlei zum sogenannten Finanzskandal zeigt massive „systemische Defizite“ in der Vergangenheit in der diözesanen Vermögensverwaltung auf. Diese seien in hohem Maße ursächlich für die in diesem Zusammenhang getätigten risikoreichen Investments des Bistums von rund 60 Millionen US-Dollar in den USA.

Als Beispiele nennen die Anwälte unter anderem die Besetzung des Amtes des Finanzdirektors und die Zusammensetzung des Vermögensverwaltungsrates der Diözese. Dass der ehemalige Finanzdirektor gleichzeitig als Domdekan an der Spitze des Domkapitels stand und dem Diözesanvermögensverwaltungsrat angehörte, zeige ein Kontrolldefizit in der Finanzverwaltung. Die operativen Arbeitsbereiche des Finanzdirektors wurden so unter anderem mit denen eines Mitglied des Domkapitels verwoben, das den Bischof bei der Leitung der Diözese berät.

Weiterhin sei die Besetzung des Diözesanvermögensverwaltungsrates kirchenrechtswidrig gewesen. Die Mitglieder müssen laut Kirchenrecht unter anderem in wirtschaftlichen Fragen erfahren sein und können nicht in einem Anstellungsverhältnis mit der Diözese stehen.

Ursächlich für diese systemischen Defizite ist laut Prüfbericht ein „ausgeprägter Klerikalismus“, der auf die Erhaltung von Machtstrukturen einiger langjähriger und hochrangiger Mitglieder des Domkapitels abzielte.

Der Bericht weist zudem den ehemaligen Finanzdirektor neben dem ehemaligen stellvertretenden Finanzdirektor und seinem Geschäftspartner als Hauptverantwortlichen im Finanzskandal aus. Das Verhalten des ehemaligen Finanzdirektors sei in hohem Maße als verantwortungslos und pflichtwidrig zu bezeichnen.

Im Hinblick auf eine Verantwortlichkeit des Bischofs hebt der Bericht hervor, dass dieser die vor seinem Amtsantritt gewachsenen inakzeptablen Strukturen seit dem Jahr 2013 nicht umfassend reformiert hat. Zu diesem Zeitpunkt wurde aufgrund der Limburger Finanzaffäre die Transparenzoffensive in den deutschen Bistümern angestoßen. Insgesamt müssen jedoch der in der Pastoral liegende Schwerpunkt des bischöflichen Wirkens und weitere entlastende Umstände bei der Beurteilung der Verantwortlichkeit des Bischofs berücksichtigt werden.

Einen Teil der im Prüfbericht monierten Defizite hat die Bistumsleitung bereits durch die von Bischof Gregor Maria Hanke vorangetriebene Transparenzoffensive seit 2015 behoben. Somit war der Finanzskandal nicht Auslöser der notwendigen Reformen, sondern wurde durch die Transparenzoffensive erst aufgedeckt. Der Diözesanvermögensverwaltungsrat wurde im August 2017 neu besetzt. Mit Florian Bohn ist seit April 2018 ein Wirtschaftsexperte Finanzdirektor. Weiterhin wurden in der Finanzverwaltung klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten definiert und die Grundsätze der Verwaltung der Finanzanlagen neu geregelt. Weitere Strukturen werden aktuell verbessert.

Der Prüfbericht zum Finanzskandal wurde von Bischof Gregor Maria Hanke bei einer unabhängigen Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben, um die Verantwortlichkeiten von Personen und Gremien im Finanzskandal zu untersuchen, damit solche Ereignisse vermieden werden. Diese Analyse geht über die rein strafrechtlich relevanten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hinaus und blickt auf die Strukturen im Bistum Eichstätt. Der Prüfbericht wurde der Staatsanwaltschaft zur Unterstützung ihrer Arbeit übergeben. Weiterhin erhielten vorab die Klerus- und die Bischofskongregation in Rom sowie der Apostolische Nuntius in Deutschland, Nikola Eterović, die Ausführungen der Anwaltskanzlei.

Der Bericht sowie seine Zusammenfassung sind hier nachzulesen:

Zusammenfassung des Berichts

Prüfbericht im Wortlaut

Sind Kirchensteuermittel vom finanziellen Schaden aus der Finanzaffäre betroffen?

Nein, es handelt es sich um Gelder aus dem Vermögenshaushalt. Das sind Rücklagen, um langfristig die pastoralen Aufgaben im Bistum Eichstätt sicherzustellen. Gelder aus Kirchensteuern sind von der Finanz-Affäre nicht betroffen. Pensionsansprüche oder Sozialleistungen sind nicht gefährdet. Pastoralräumen oder Pfarreien werden deswegen keine Mittel gekürzt.

Welche strukturellen Konsequenzen wurden bisher gezogen?

Schon vor Bekanntwerden der Finanz-Affäre wurden, wie seit Beginn der Transparenzoffensive im Jahr 2015 beabsichtigt, Strukturen in der Diözese Eichstätt optimiert: Es wurde z.B. eine Innenrevision geschaffen. Weiterhin wurden im Frühjahr 2018 im Rahmen des Statuts der Beispruchsgremien in der Diözese Eichstätt vor allem die Regularien für den Diözesanvermögensverwaltungrat und die Arbeitsweise des Konsultorenkollegiums den tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen angepasst. Die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche dieser Gremien wurden zudem klar festgelegt. Bei der Besetzung des Diözesanvermögensverwaltungsrats wurde darauf geachtet, dass die Mitglieder nicht mit dem Bischof oder der Diözese in einem Dienstverhältnis stehen, sofern sie eine gewisse Kontrollfunktion gegenüber der Diözese wahrnehmen. Der Diözesanvermögensverwaltungsrat und der Diözesansteuerausschuss wirken gemäß eines neu geschaffenen Diözesangesetzes an der Erstellung und Genehmigung des Finanzplans und des Jahresabschlusses der Diözese mit.

Weiterhin gilt für die Anlagen des Bistums Eichstätt aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung durch den Bischof eine risikoarme, ethisch-nachhaltige Investitionsstrategie, die im Einklang mit der katholischen (Sozial-)Lehre steht. Die Anlagen werden von professionellen Vermögensverwaltern vorgenommen und vom Finanzdirektor der Diözese verantwortet. Mit Florian Bohn besetzt nun seit April 2018 auch ein Wirtschaftsexperte den Posten des Finanzdirektors, der vorher von einem Domkapitular wahrgenommen wurde.

Was ist der Hintergrund der Finanz-Affäre?

Im Herbst 2015 erteilte der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke den Auftrag, im Rahmen der Transparenzoffensive das Vermögen des Bistums nach handelsrechtlichen Grundlagen darzustellen. Dabei fanden die beauftragten Wirtschaftsprüfer im Mai 2016 Finanzanlagen, die intensive Rückfragen nach sich zogen: Es handelt sich um 31 Darlehen, die an US-amerikanische Projektgesellschaften im Bereich der Immobilien-Entwicklung vergeben wurden. Diese Darlehen sind überwiegend nicht gesichert und mit Laufzeiten zwischen zwei und fünf Jahren ausgestattet. Das Geld soll laut Vertrag erst am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden. Zudem waren kaum Unterlagen vorhanden, die eine Bewertung möglich gemacht hätten.

Als erste Reaktion darauf wurden weitere geplante Geschäfte unterbunden. Im September 2016 hatte man sich von dem verantwortlichen Mitarbeiter getrennt. Er hatte eine leitende Funktion innerhalb der Finanzkammer inne.

Im Mai 2017 wurde ein fälliger Kredit in Höhe von fünf Millionen Euro nicht zurückgezahlt. Im Zuge weiterer Nachforschungen dazu wurde klar, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten des ehemaligen Mitarbeiters in Betracht kommt. Als sich damit die Anhaltspunkte verdichteten, dass sowohl der Straftatbestand der Untreue als auch der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr vorliegen, wurde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München II eingereicht. Angezeigt wurde neben dem ehemaligen Mitarbeiter einer seiner Geschäftspartner. Es gibt Verdachtsmomente, dass beide von den geschäftlichen Aktivitäten profitiert haben.

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Die Statements im Wortlaut

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Presseerklärung des Bistums vom 5. Februar 2018

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Die Pressekonferenz im Video-Bericht

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Audio: Das Bistum Eichstätt und die Finanz-Affäre

Im Rahmen der Umstellung der Finanz- und Vermögensverwaltung der Diözese Eichstätt ist man auf Vorgänge gestoßen, die den Verdacht rechtswidriger Praktiken bei der Anlage des Vermögens nahelegen. Außerdem wurden Indizien für ein strafrechtlich relevantes Verhalten zutage gefördert. Bei einer Pressekonferenz nahmen Vertreter der Diözese Eichstätt Stellung. Hörfunk-Beitrag



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