Eichstätt. (pde) – Hochkarätig besetzt war der Studientag zur Zukunft der Landwirtschaft, zu dem die Stabsstelle Schöpfung, Klima- und Umweltschutz des Bistums Eichstätt, das Landesbildungswerk der Landvolkbewegung (KLB) Bayern und der Bund Naturschutz Bayern nach Eichstätt eingeladen hatten. Referenten waren der ehemalige Leiter der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), Prof. Dr. Peter Strohschneider, die Abteilungsleiterin Agrarpolitik des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat (BMLEH), Ministerialdirektorin Christel Jagst, und der Vorsitzende des Bund Naturschutzes (BUND) Bayern, Martin Geilhufe. Thema war die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Breite Einigkeit herrschte bei der Forderung nach einem weiterhin eigenständigen EU-Agraretat, wie ihn auch die Bayerische Landwirtschafsministerin Michaela Kaniber fordert, und darüber, dass die ökologischen und sozialen Leistungen der Bäuerinnen und Bauern honoriert werden müssen.
Die von Prof. Strohschneider geleiteten Gremien „Zukunftskommission Landwirtschaft“ (ZKL) und „Strategischer Dialog“ (SD) haben in den Jahren 2020 bis 2024 auf deutscher beziehungsweise europäischer Ebene auf breiter gesellschaftlicher Basis Vorschläge für die zukünftige Ausrichtung der Ernährung und der Landwirtschaft erarbeitet und der Politik vorgelegt. Der Studientag „Zukunft der Landwirtschaft – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!“, zu dem etwa 100 Teilnehmende aus ganz Bayern gekommen waren, versuchte herauszuarbeiten, inwieweit die aktuelle Landwirtschaftspolitik diese Leitlinien aufgreift. Dabei nahm die Veranstaltung insbesondere die aktuellen Pläne der EU für die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2027 in den Blick.
Gemeinwohlleistung honorieren
Mit den von den beiden Kommissionen erarbeiteten Leitgedanken sei es darum gegangen, die Risiken der unbestritten erforderlichen Veränderungen im Bereich der Landwirtschaft für den Einzelbetrieb planbar und somit beherrschbar zu machen, die ökologische und ökonomische Tragfähigkeit der Betriebe langfristig zu sichern, und Produktionsverlagerungen in Weltregionen mit geringeren Standards zu verhindern, so Strohschneider in seinem einführenden Vortrag. Die Landwirte müssten verstehen, dass sie im eigenen Interesse zur Rechtfertigung der EU-Förderung mehr einbringen müssten als „nur“ die Sicherung der Ernährung: auch ihre ökologischen und sozialen Gemeinwohlleistungen in der Fläche und im ländlichen Raum. Die Gesellschaft wiederum müsse diese Leistungen angemessen honorieren. Zum Abschluss seines Vortrags warnte der ehemalige Leiter der ZKL vor dem Kardinalfehler, Ernährungspolitik auf Landwirtschaftspolitik zu verkürzen und verstärkt wieder auf Klientel-Politik allein zu setzen.
In einem weiteren Vortrag arbeitete Daniela Wannemacher, Referentin für Landnutzung beim BUND, in ihrer Funktion als Koordinatorin der sogenannten „Verbändeplattform“ auf Bundesebene heraus, wo die aktuellen EU-Pläne zur GAP nach 2027 den Leitgedanken von ZKL und SD widersprechen. Dafür machte sie zunächst nochmals deutlich, dass die Landwirtschaft einerseits durch Übernutzung von Produktionsfaktoren externe Kosten von geschätzt 90 Milliarden Euro verursache, zugleich aber in erheblichem Maße gesellschaftliche Leistungen erbringe, die nicht honoriert würden. Dies habe auch das Weltwirtschaftsforum in ähnlicher Weise herausgearbeitet. Trotzdem beobachte sie aktuell eine Verschiebung von Umwelt- und Klimathemen hin zu den – oft verkürzt gedachten – Themen Ernährungssicherheit und Bürokratieabbau.
Besonders kritisch sei, dass der neue Finanzrahmen der EU kein eigenes Budget mehr für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum vorsehe. Dadurch gerieten diese Bereiche in Konkurrenz zu anderen Bereichen. Es sei ein zentraler Widerspruch, dass das Gesamtbudget geringer ausfalle und gleichzeitig geplant sei, die Förderung wieder stärker pauschal auf die Fläche auszurichten. Insgesamt bestehe die Gefahr einer „Re-Nationalisierung der Agrarpolitik, was zu einer Benachteiligung derjenigen Betriebe führen werde, die sich in den letzten Jahren schon auf den Weg der Transformation gemacht hätten, so Wannemacher. Die Verbändeplattform fordere deshalb eine konsequente Ausrichtung der Förderung auf die Honorierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen.
GAP muss krisenfest aufgestellt werden
Im Anschluss an fünf Arbeitsgruppen, die die Thematik des Tages in Einzelbereichen vertieften und den Teilnehmenden die Möglichkeit gaben, ihre Gedanken und Fragen einzubringen, begrüßte am Nachmittag Eichstätts Diözesanadministrator Dompropst Alfred Rottler Ministerialdirektorin Christel Jagst aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, die kurzfristig für Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer eingesprungen war.
Sie betonte in ihrem Vortrag, dass die zentrale Bedeutung der Landwirtschaft für ein gutes Leben und als Basis für alles Wirtschaften wieder stärker herausgestellt werden müsse. Die Politik habe den Auftrag, dafür den Rahmen zu setzen und die Landwirtschaft krisenfest aufzustellen. Dazu gehöre es auch, die Leistungen der Landwirtschaft zu honorieren. Auch kleinere Betriebe und der Nebenerwerb müssten sich da wiederfinden. Die aktuellen Pläne der EU gingen hier noch nicht weit genug.