„Wahlergebnis ist Absage an neoliberalen Kurs ohne Perspektive für soziale Gerechtigkeit“ - KAB für Horst Seehofer als Minister für Gesundheit und Soziales

Ingolstadt, 19.09.2005. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung in der Diözese Eichstätt (KAB) sieht sich durch das Wahlergebnis der Bundestagswahl in ihren Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit bestätigt. Die Wählerinnen und Wähler haben nach Meinung der KAB einer neoliberalen Marktwirtschaft ohne Perspektive für soziale Gerechtigkeit eine deutliche Absage erteilt.

Aus diesem Grunde - so vermutet die KAB - hat auch Verbandsmitglied Horst Seehofer, der seinen Überzeugungen treu geblieben ist und nicht auf den neoliberalen Kurs einschwenkte, ein persönlich hervorragendes Ergebnis erreicht. „Wir wollen ihn jetzt natürlich als Minister für Gesundheit und Soziales in Berlin sehen“, sagt dazu KAB-Geschäftsführer Ulrich Berber und ergänzt: „Alle Parteien benötigen zur Lösung der anstehenden Aufgaben soziale Kompetenz in der Regierungsmannschaft. Und Horst Seehofer hat mit seinem Wahlergebnis von über 65% der Erststimmen deutlich gemacht, dass er über die Parteigrenzen hinweg mit seinen Positionen auf große Zustimmung stößt.“

Die KAB hatte sich im Vorfeld der Bundestagswahlen wie Horst Seehofer auch deutlich gegen die Kopfpauschale in der Krankenversicherung, gegen die Senkung des Spitzensteuersatzes bzw. gegen eine Einheitssteuer und für den Erhalt von Arbeitnehmerrechten und mehr soziale Gerechtigkeit eingesetzt.

Eine zentrale KAB-Forderung an alle Bundestagsparteien bleibt die Einführung einer solidarischen Sockelrente, um das System der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig abzusichern.