Seehofer: Verständnis für Volksbegehren - „Grundgesetz gewährleistet bereits ausreichend Schutz“

Eichstätt (KiZ) Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Verständnis für die Unterstützer des Volksbegehrens „Menschenklonen – niemals!“ In einem Gespräch mit der Kirchenzeitung für das Bistum Eichstätt sagte Seehofer, er habe „ nichts dagegen, wenn eine politische Kraft in Bayern über ein Volksbegehren versucht, auch ein Thema wieder verstärkt in die Köpfe der Menschen zu bringen. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen. Ich persönlich würde das auch nicht kritisieren, wenn so etwas initiiert wird.“ Seehofer selbst hält allerdings das Volksbegehren für überflüssig, „weil man nicht den Eindruck erwecken sollte, als bräuchten wir dieses Volksbegehren und diesen Volksentscheid, um den Schutz des ungeborenen Lebens herzustellen. Der ist durch das Grundgesetz bereits gewährleistet, und zwar unzweifelhaft und ausreichend.“ Er könne nicht erkennen, wo man mit dem Volksbegehren da wirklich Signifikantes für ungeborenes Leben und für den Schutz der Menschenwürde erreichen könnte.

Seehofer betonte, es gehe ihm „als christlichen Politiker nie um einen blinden Fortschrittsglauben, sondern immer nur um den ethisch verantwortlichen Umgang mit dem Fortschritt.“ So habe die CSU gegen den Zeittrend sich dagegen entschieden, „außerhalb des Mutterleibs und vor der Geburt eine Diagnostik durchzuführen.“ Die so genannte Präimplantations-Diagnostik würde zu einem gewaltigen Dammbruch führen. Deshalb müsse man nach dem Grundsatz „Wehret den Anfängen“ verfahren, „obwohl bereits in erheblichem Umfang Frauen aus Deutschland im Ausland die Präimplantationsdiagnostik durchführen lassen.“

So dankbar Seehofer als christlicher Politiker für die klaren ethischen Positionen der Kirche sei, bleibe es doch die „verantwortungsethische Aufgabe eines Politikers, nach eigener Überzeugung und nach eigenem Gewissen seine letztendliche Entscheidung zu treffen.“

Zu dem im Bundestag beschlossenen Import von Embryonen zur Forschungszwecken sagte er, man habe damit „einen verantwortlichen Weg beschlossen. Ich bin mit mir da wirklich innerlich im Reinen. Es gibt nicht im Geringsten irgendetwas in meinem Gewissen, was mich belastet.“ In den Gesprächen und Entscheidungsgremien, an denen ich teilgenommen habe, haben zu keiner Zeit die Frage des wirtschaftlichen Standorts und der Märkte eine Rolle gespielt.