„Schuldner dürfen nicht zweimal verlieren“ - Mitarbeiter des Caritasverbandes Eichstätt demonstrieren in München

Eichstätt. (pde) – Die Caritas-Beratungsstellen im Bistum Eichstätt befürchten Schlimmes: Vielen überschuldeten Menschen werde die Zukunftsperspektive geraubt, sollte der Bayerische Landtag Mitte März die Streichung der Fördergelder für die Verbraucher-Insolvenzberatung beschließen. Um dies zu verhindern, gingen die Caritas-Mitarbeiter am Donnerstag, 12. Februar, auf die Straße. Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Bayern demonstrierten sie an der Maximiliansbrücke in München. Unmittelbar vor Beginn der ersten Lesung zum Sparkonzept der Staatsregierung sollten die Abgeordneten noch einmal deutlich mit den Forderungen der Schuldnerberatungsstellen konfrontiert werden.

Die Verbraucherinsolvenz zielt vor allem darauf ab, eine außergerichtliche Einigung zwischen Schuldner und Gläubigern durch Vergleichs- oder Ratenzahlungen herbeizuführen und so ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Nach den vorgesehenen Haushaltskürzungen soll Insolvenzberatung künftig verstärkt über Rechtsanwälte fortgeführt werden. Hans Wiesner, Sprecher des Arbeitskreises Schuldnerberatung beim Eichstätter Diözesancaritasverband, rechnet in diesem Fall mit weniger außergerichtliche Einigungen, weil die Beratungshilfegebühren für die Anwälte in der Regel nicht ausreichen dürften, eine tragfähige Einigung zu erarbeiten. Für den Gang zum Gericht aber fehlten vielen Schuldnern nicht nur die erforderlichen Rechtskenntnisse, sondern auch die nötigen Finanzmittel. Damit würden viele Bürger de facto von einer möglichen Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Dies habe ein Gutachten für das Bayerischen Sozialministeriums 2002 festgestellt. „Derzeit leisten die anerkannten Stellen für Insolvenzberatung bei den Wohlfahrtsverbänden und Kommunen über Beratung und Einigungsversuch hinaus zusätzliche Unterstützung vor, während und nach dem gerichtlichen Verfahren. Die Caritas sieht hinter dem rechtlichen Fall immer auch den Menschen, der meist gleichzeitig unter Schicksalen wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Scheidung zu leiden hat. Sie sieht ihre große Stärke in einer ganzheitlichen Hilfe. Und die ist aus der Sicht der Caritas in akuter Gefahr.“

Dass der geplante Kahlschlag auf lange Sicht einen großen Spareffekt hat, bezweifeln die Mitglieder des Caritas-Arbeitskreises. Kürzungen im Sozialbereich würden später im Etat des Justizministeriums wieder auftauchen in Form von Beratungs- und Prozesskostenhilfe, mehr gerichtlichen Verfahren und gegebenenfalls Klagen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht. „Ein reiner Verschiebebahnhof“ urteilt Sprecher Wiesner.

Der Caritasverband Eichstätt unterhält anerkannte Stellen für Insolvenzberatung an seinen Kreisstellen Eichstätt, Ingolstadt, Neumarkt, Roth/Schwabach und Weißenburg. Seit rund fünf Jahren haben die insgesamt sieben Mitarbeiter durch ein hohes Beratungsniveau einer Vielzahl von Hilfesuchenden eine neue finanzielle Perspektive eröffnet. Der Beratungsbedarf steigt dramatisch an. Der Wegfall der staatlichen Förderung würde nach Aussagen des Caritasverbandes die eigene Insolvenzberatung massiv gefährden.