KAB: „Kürzungen beim Kindergeld und der Pendlerpauschale sind ein Skandal“

Ingolstadt, 29.06.2006. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in der Diözese Eichstätt fordert den Bundesrat auf, die vom Bundestag beschlossenen Kürzungen beim Kindergeld und der Pendlerpauschale zu Fall zu bringen und den entsprechenden Gesetzen nicht zuzustimmen. „Der Bundesrat darf die sozial ungerechte Kürzung der Bezugsdauer des Kindergeldes und die Kürzung der Pendlerpauschale nicht Gesetz werden lassen", fordert der KAB-Diözesanvorsitzende Karlheinz Heumann.

Die KAB kann aufgrund der zunehmenden Schwierigkeiten junger Menschen, im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, nicht nachvollziehen, dass gerade in der Übergangsphase von Studium und Ausbildung zum eigenen Einkommen, die Familienleistungen gekürzt werden. „Da beklagt sich Bundesarbeitsminister Müntefering, dass junge Menschen einen eigenen Hausstand gründen und Hartz IV-Leistungen beziehen und fordert, dass diese weiterhin bei ihren Eltern wohnen bleiben, und jetzt wird den Eltern das notwendige Geld zum Unterhalt der Kinder genommen. Das ist eine familienfeindliche Politik, wie wir seit Gründung der Bundesrepublik noch nie erlebt haben“, erklärt Heumann.

Auch die Kürzung der Pendlerpauschale wird von der KAB scharf kritisiert. „Wir hoffen auf ein Einsehen der Flächenstaaten im Bundesrat in letzter Minute“, erklärt Heumann. „Denn“, so Heumann, „von den Arbeitnehmern wird immer mehr Flexibilität bei der Arbeitsplatzsuche erwartet, aber mit der Kürzung der Pendlerpauschale wird die Mobilitätsbereitschaft dramatisch eingeschränkt. Es ist doch klar, wenn einen die Wegekosten auffressen und schließlich wird Benzin immer teurer, dann werden insbesondere im unteren Einkommensbereich viele Arbeitsplätze für Pendler völlig uninteressant. Man kann doch nicht nur für die Tankfüllung arbeiten.“

Sollte sich der Bundesrat dem Votum des Bundestages anschließen, hofft die KAB auf das Bundesverfassungsgericht. Heumann: „Nötigenfalls muss eben zum wiederholten Male das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufzeigen, dass er den Lastenausgleich für die Familien nicht einschränken und die sozial gerechte steuerliche Absetzbarkeit für den Aufwand für den Weg zu Arbeit nicht willkürlich beschneiden darf.“

Die KAB fordert, dass endlich Schluss sein müsse mit immer mehr Belastungen für Familien, Arbeitnehmer und Rentner. Die Landes- und Bundespolitik müsse sich endlich wieder dem grundgesetzlichen Gebot der sozialen Gerechtigkeit unterwerfen und insbesondere für die C-Parteien müsse die Katholische Soziallehre ein Maßstab ihres Handelns sein. Heumann: „Wir fordern die Bundesregierung auf, zu einem Modell der sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren und das willkürliche Abkassieren von Familien, Arbeitnehmern und Rentnern zu beenden." Die Bundesregierung habe, so Heumann, geeignetere Betätigungsfelder: „Wo bleiben die Steuereinnahmen aus den Rekordgewinnen der deutschen Wirtschaft? Wo bleiben die versprochenen Arbeitsplätze aus den Unternehmensentlastungen der letzten Jahre? Wenn die Bundesregierung unter Haushaltskonsolidierung nur versteht, noch mehr aus den Arbeitnehmern, Familien und Rentnern herauszupressen, aber auf der anderen Seite Gewinne beständig maximiert werden, dann verfehlt Sie ihren Auftrag völlig“.