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19.12.2007

KAB: Familien finanziell besser ausstatten - Sanktionen helfen nur bedingt weiter

Ingolstadt. (kab) - Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Bistum Eichstätt beurteilt die Pläne der Bundesregierung, Problemfamilien vor allem mit Sanktionen zu begegnen mit Skepsis. Die KAB begrüßt zwar grundsätzlich die Absicht der Bundesregierung, dass Vorsorgeuntersuchungen für Kinder verpflichtend werden, vertritt aber die Auffassung, dass es nur sehr bedingt helfe, wenn das Versäumen der geplanten Pflichtvorsorgeuntersuchungen mit finanziellen Sanktionen belegt werde. Vielmehr sollten Familien finanziell besser ausgestattet werden. So fordert die KAB eine sofortige Erhöhung des Kindergeldes um 30 Euro pro Kind. Zudem müssten die Kommunen in die Lage versetzt werden, mehr präventive Jugend- und Familienfürsorge zu leisten. Dazu benötigen sie mehr Haushaltsmittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen.

Um insbesondere überforderten Eltern besser zu helfen, sollten außerdem die in den vergangene Jahren drastisch gekürzten Mittel für Kinder- und Familienerholung sowie Mutter- bzw. Vater-Kind-Kuren wieder entsprechend erhöht werden.

Der familienpolitische Forderungskatalog der KAB sieht unter anderem aber auch eine Anwendung des Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für kleinkinderspezifische Waren vor. „Es hat uns sehr enttäuscht, dass man zwar den Betrieb von Liftanlagen jetzt steuerlich begünstigt, den Kauf von Windeln oder anderen Kleinkinderhygieneartikeln aber nach wie vor mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet“, sagte dazu KAB-Geschäftsführer Ulrich Berber.

Insgesamt sieht der familienpolitische Leitantrag der KAB neun zentrale Forderungen vor, vom Aus- und Umbau des Elterngeldes über mehr Krippenplätze und den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags als Tag der Familien bis zur Bewahrung der Schöpfung für die nachkommenden Generationen. Eine Forderung hat sich allerdings bereits erledigt. „Wir sind unserem Verbandsmitglied Kultusminister Siegfried Schneider sehr dankbar, dass er das sozial ungerechte Büchergeld wieder abgeschafft hat“, erklärte dazu KAB-Diözesanvorsitzender und KAB-Bundesvorstandsmitglied Karlheinz Heumann.