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06.05.2021

Diözesanrat Eichstätt: Bundesregierung soll Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Der Diözesanrat – hier bei einer seiner Vollversammlungen im Bistumshaus Schloss Hirschberg – ist das oberste Laiengremium im Bistum. Foto: Norbert Staudt/pde

Eichstätt. (pde) –  Der Vorstand des Diözesanrates im Bistum Eichstätt fordert die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Nach dem Inkrafttreten des UN-Vertrages für das Verbot von Atomwaffen am 22. Januar 2021 solle auch die Bundesrepublik Deutschland beitreten. Darin sieht der Diözesanrat einen Beitrag, um den Sicherheitsinteressen Deutschlands gerecht zu werden und gleichzeitig einen erkennbaren Beitrag zur Abrüstung zu leisten. Der Vorstand des Diözesanrats stellt sich mit diesem Beschluss ausdrücklich an die Seite seines Mitgliedsverbands Pax Christi und unterstützt dessen Forderungen.

Am 22. Januar ist mit der Ratifizierung durch den 50. Staat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Zu den Erstunterzeichnern gehörte unter anderem auch der Vatikan. Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde 2017 bei den Vereinten Nationen verabschiedet und verbietet Herstellung, Weitergabe, Transfer, Stationierung und Drohung mit Atomwaffen. Pax Christi hat sich als Mitglied des internationalen zivilgesellschaftlichen Bündnisses ICAN („International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“) seit vielen Jahren für dieses Ziel stark gemacht und den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mit initiiert.

Der Diözesanrat kritisiert in seiner Stellungnahme, dass der Vertrag zwar erfreulich sei, jedoch wenig praktische Auswirkung habe, solange ihn die Atommächte ignorieren, obwohl ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Vertrag bislang nicht beigetreten. Der Diözesanrat stellt fest, dass das das Risiko einer Atomwaffendetonation – ob durch einen Unfall, Fehleinschätzung oder Absicht – täglich zunehme, da neue, kleinere, leichtere und wesentlich effektivere Arten von atomaren Sprengkörpern entwickelt werden und langjährige Rüstungskontrollabkommen aufgekündigt seien. Statt abzurüsten würden aktuell die Atommächte ihre Arsenale modernisieren. Nach Informationen des Diözesanrates besitzen diese heute fast 14.000 Atomwaffen.

Die Initiatoren appellieren an Deutschland, das bisher Mitglied aller multilateralen Abrüstungsverträge sei und sich als Verfechter der Menschenrechte, von Abrüstung und Rüstungskontrolle sehe. Trotzdem seien weiter Atomwaffen auf deutschem Boden stationiert und würden im Falle eines Falles auch von deutschen Piloten zum Einsatz gebracht.

Der Vorstand des Eichstätter Diözesanrates stellt sich in seiner Stellungnahme hinter den katholischen Friedensverband Pax Christi“ und betont, dass er sich mit seiner Haltung in der Tradition der katholischen Kirche sehe: Schon im Jahr 1965 bewertete das II. Vatikanische Konzil in der Verlautbarung „Gaudium et Spes“ den Einsatz von Atomwaffen als „Verbrechen gegen Gott und gegen den Menschen“. Noch deutlicher wurde Papst Franziskus. Bei seiner Ansprache zum Gedenktag in Hiroshima im November 2019 betonte er, dass nicht nur der Einsatz, sondern auch schon der Besitz von Atomwaffen unmoralisch sei. Die Politik der militärischen Abschreckung, sei es durch Atomwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen, „vergiftet die Beziehungen zwischen den Völkern und verhindert jeden möglichen Dialog“. Frieden und internationale Stabilitäten ließen sich nicht „auf der Angst gegenseitiger Zerstörung“ aufbauen, sondern nur durch eine „globale Ethik der Solidarität und Zusammenarbeit“, erklärte der Papst. Bei seinem Rückflug von Japan präzisierte er: „Ich habe in Hiroshima betont, dass der Einsatz und sogar schon der Besitz von Atomwaffen unmoralisch ist – das muss in den Katechismus der Katholischen Kirche aufgenommen werden. Auch schon der Besitz von Atomwaffen, denn ein Zwischenfall oder die Verrücktheit eines Verantwortlichen kann die ganze Menschheit zerstören.“ Rüstungsausgaben seien nach den Worten des Papstes eine „himmelschreiende“ Vergeudung angesichts weltweiter Armut und Klimaprobleme.

Pax Christi ist die internationale katholische Organisation der Friedensbewegung. Sie entstand in der Endphase des zweiten Weltkrieges zunächst in Frankreich. In den Nachkriegsjahren wurde sie vor allem in der deutsch-französischen Aussöhnung tätig. Heute engagiert sie sich in allen friedenspolitischen Fragestellungen, der Nord-Süd-Problematik und dem Nahost-Konflikt. Die deutsche Sektion wird derzeit vom Mainzer Bischof Peter Kohlgraf geleitet. In der Vergangenheit waren auch schon zwei Eichstätter Bischöfe Präsidenten von Pax Christi: Joseph Schröffer (1954-67) und Karl Braun (1985-1987).

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