Beschluss der Vollversammlung: Politik ist unsere Verantwortung
Politik ist unsere Verantwortung
Die Bundesrepublik Deutschland wird heuer 60 Jahre alt. Das Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 verabschiedet wurde, hat sich als die freiheitlichste und stabilste Verfassung erwiesen, die es je auf deutschem Boden gegeben hat. Die Demokratie bildete die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg und die weit gehende soziale Sicherheit in unserem Land. Unser demokratischer Staat hat viele Bewährungsproben bestanden und zahlreiche Krisen gemeistert. Wir haben somit allen Grund für Freude und Dankbarkeit.
Doch die Demokratie ist keine perfekte Ordnungsform. Auch in der Demokratie werden Fehler gemacht. In vielen Bereichen, z.B. der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik oder der Umweltpolitik, muss um bessere Lösungen gerungen werden. Gerade die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt uns, wie begrenzt manchmal die Handlungsfähigkeit des Staates ist.
Verschiedene Entwicklungen tragen zudem zu einer wachsenden Distanz der Bürgerinnen und Bürger zum Staat und seinen Institutionen bei, etwa die Undurchschaubarkeit politischer Prozesse, die wachsende Komplexität politischer Fragen sowie schwindendes Vertrauen in die Sachkompetenz der Politik.
Unsere Demokratie bedarf daher der ständigen Erneuerung und Weiterentwicklung. Dies ist aber nicht nur Aufgabe von Politikerinnen und Politikern. Wir alle tragen Verantwortung.
Die Verantwortung der Politikerinnen und Politiker
In der "Pastoralkonstitution über die Kirche in der Welt von heute" hat das II. Vatikanische Konzil die Wertschätzung der Kirche für die Tätigkeit der Politikerinnen und Politiker zum Ausdruck gebracht: "Die Kirche ihrerseits zollt der Arbeit jener, die sich zum Dienst an den Menschen für das Wohl des Staates einsetzen und die Lasten eines solchen Amtes tragen, Anerkennung und Achtung" (Gaudium et Spes, Nr. 75).
Der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Eichstätt dankt allen Politikerinnen und Politikern, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Besondere Anerkennung verdienen die Politikerinnen und Politiker, die getragen von ihrem christlichen Glauben, Anstöße und Forderungen aus dem Glauben klug in politische Entscheidungsprozesse einbringen. Dies ist in einer wertpluralen Gesellschaft eine hohe Leistung.
Der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Eichstätt erinnert die Politikerinnen und Politiker zugleich an ihre besondere Verantwortung, die sie in unserem Gemeinwesen tragen, insbesondere für die Armen und Arbeitslosen, für die Schwachen und Kranken, für die Alten und Pflegebedürftigen, für die Menschen mit Behinderung, für die Ungeborenen, die Kinder, die Familien und die Umwelt.
Die Politikerinnen und Politiker tragen aber auch Verantwortung für die Demokratie selbst. Gerade angesichts der Komplexität und Undurchschaubarkeit politischer Prozesse wollen die Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Mit Recht erwarten die Wählerinnen und Wählern Transparenz bei politischen Entscheidungen. Politikerinnen und Politiker müssen verlässlich über Maßnahmen und Ziele aufklären. Im Wahlkampf dürfen schwierige politische Sachverhalte nicht auf nichtssagende Schlagworte verkürzt werden.
Was vor der Wahl gesagt wurde, muss grundsätzlich auch nach der Wahl gelten. Dies gilt angesichts der Veränderungen in unserer Parteienlandschaft insbesondere für die Frage: Welche Regierungskoalitionen sind gewünscht und welche Koalitionen schließen sich aus? Wenn die Wähler nicht vor dem Wahltag kalkulieren können, was mit der Wahlstimme passiert, werden sie nicht wählen gehen.
Die Verantwortung der Katholikinnen und Katholiken
Demokratie lebt von der Verantwortungsbereitschaft vieler. Passive Zuschauerhaltung oder bloße Protesthaltung gefährden sie. Vielmehr setzt sie voraus, dass sich möglichst viele am politischen Geschehen beteiligen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.
Hier sind wir Katholikinnen und Katholiken gefordert. Das II. Vatikanische Konzil spricht mit Recht von einer "verantwortungsbewusste(n) Mitarbeit der Bürger im täglichen Leben des Staates". Die Christen sollen "in der politischen Gemeinschaft jene Berufung beachten, die ihnen ganz besonders eigen ist. Sie sollen beispielgebend dafür sein, insofern sie pflichtbewusst handeln und sich für das Gemeinwohl einsetzen." (Gaudium et Spes, Nr. 75).
Natürlich erheben wir als Katholikinnen und Katholiken nicht den Anspruch, über eine Sachkompetenz zu verfügen, die anderen nicht zugänglich wäre. Wir achten auch die Überzeugungen anderer Beteiligter am politischen Prozess. Aber mit der Frohen Botschaft ist uns eine besondere Quelle der Kraft geschenkt, in deren Licht wir die Politik betrachten können. Unser Glaube gibt uns eine Wertegrundlage, die uns bei der Beantwortung politischer Fragen Maßstab und Handlungsmaxime sein kann. Papst Johannes Paul II. hat in dem Schreiben über die Berufung und Sendung der Laien in Kirche und Welt festgestellt: "Zugleich müssen die Laien Zeugnis geben für jene menschlichen Werte des Evangeliums, die zutiefst mit der politischen Tätigkeit verbunden sind: Freiheit und Gerechtigkeit, Solidarität, treue und selbstlose Hingabe an das Wohl aller, einfacher Lebensstil, Vorliebe für die Armen und für die Letzten." (Christifideles Laici, Nr. 153).
Der Diözesanrat im Bistum Eichstätt ruft daher alle Katholikinnen und Katholiken zu aktiver politischer Beteiligung auf. Vor allem sollten wir bei den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament und zum Deutschen Bundestag von unserem Wahlrecht Gebrauch machen. Wer sein Wahlrecht nicht ausübt, überlässt anderen die Verantwortung. Davon profitieren dann womöglich extremistische Parteien, die ihre Wähler mit populistischen Methoden mobilisieren können.
Wir sollten uns auch verantwortungsbewusst über die verschiedenen politischen Konzeptionen der politischen Parteien und der Politikerinnen und Politiker informieren. Dazu gehört, Konsequenzen zu bedenken, Rückmeldung zu geben und sich am politischen Diskurs zu beteiligen.
Die politischen Parteien sind ein wichtiges Element der parlamentarischen Demokratie. Nach Art. 21 des Grundgesetzes haben sie den Auftrag, "an der politischen Willensbildung des Volkes" mitzuwirken. Christliche Beiträge zur demokratischen Politik können daher insbesondere von jenen erbracht werden, die sich in einer dem Grundgesetz verpflichteten Partei engagieren.
Die Verantwortung der katholischen Räte, Verbände und Organisationen
Nach der Auffassung der Würzburger Synode ist "die Verantwortung für den Dienst an der Welt (...) den Laien in besonderer Weise, aufgegeben. (...) Verbände und Gruppen sind in besonderer Weise geeignet, den Weltauftrag in den verschiedenen Bereichen zu verwirklichen" (Würzburger Synode: Verantwortung des ganzen Gottesvolkes für die Sendung der Kirche, Teil 1, Nr. 2.2).
Unsere katholischen Verbände erbringen durch ihre Tätigkeit, z.B. im sozialen Bereich, in Bildung und Kultur, unverzichtbare Leistungen für das gesamte Gemeinwesen. Es entspricht unserem christlichen Bild vom Menschen, dass wir dem Staat nicht die Regelung aller Lebensbereiche überlassen, sondern uns nach dem Subsidiaritätsprinzip selbst engagieren.
Die katholischen Laienorganisationen tragen eine besondere Verantwortung bei der Mitgestaltung unseres demokratischen Gemeinwesens. Denn die Arbeit der katholischen Räte und Verbände garantiert die Präsenz der Kirche in der pluralistischen Gesellschaft. Diese Präsenz beginnt bereits in der Gemeinde. So sind die Pfarrgemeinderäte im Sinne der Würzburger Synode aufgerufen "gesellschaftliche Entwicklungen und Probleme des Alltags zu beobachten, zu überdenken und sachgerechte Vorschläge einzubringen sowie entsprechende Maßnahmen zu beschließen". Sie sind zudem gerufen, "Anliegen der Katholiken in der Öffentlichkeit zu vertreten" (Ebd., Teil 3, Nr. 1.2).
Gerade die demokratische Struktur unserer Laienorganisationen prädestiniert sie zu einer aktiven Teilhabe in der Demokratie. Wenn unsere durch Wahlen legitimierten Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und Räte ihre Positionen in den politischen Prozess einbringen, dann sprechen sie "auf Augenhöhe" mit anderen gesellschaftlichen Akteuren.
Es kommt darauf an,
- dass wir daher bei der Vertretung unserer katholischen Anliegen noch mehr das Gespräch mit der Politik und anderen organisierten Interessen suchen.
- dass wir uns noch mehr einmischen.
- dass wir die Chancen unserer demokratischen Rätestruktur noch stärker nutzen - in den Pfarrgemeinden, auf Dekanats- und Bistumsebene und darüber hinaus.
Denn wir alle tragen Verantwortung.
